Berichte

winter_29-12-2005-0067NZZ, 20.08.2014: «Sicher ein Referendum gegen Atomausstieg»

Umstrittene Energiewende

«Sicher ein Referendum gegen Atomausstieg»

Davide Scruzzi, NZZ, 20. August 2014

Die Stromwirtschaft hat ihre Opposition gegen den Atomausstieg reduziert. Doch der harte Kern der AKW-Befürworter kündigt ein Referendum an.

Der Verein Kettenreaktion hat jüngst mit Zeitungsinseraten wieder auf sich aufmerksam gemacht. Verlangt werden ein Abbau der Ökostrom-Subventionen, die Beibehaltung der Atomenergie sowie eine Abstimmung über den Ausstieg. «Wir werden sicher das Referendum gegen das absehbare Verbot neuer AKW ergreifen», sagt Hans-Rudolf Lutz, Präsident von Kettenreaktion und pensionierter Direktor des AKW Mühleberg. Der letzte Versuch eines Referendums schlug aber fehl. Gegen den vorgezogenen Ausbau des Ökostrom-Subventionssystems kostendeckende Einspeise-vergütung (KEV) brachte ein als Einzelkämpfer auftretender Angestellter des AKW Gösgen nur etwa 21 000 Unterschriften zusammen. Die als Vereinigung von meist älteren Technikern positionierte Kettenreaktion erhofft sich für das entscheidende Referendum dereinst Hilfe von der SVP und von den Jungparteien von SVP und FDP. Laut Lutz kann sein Verein indes kaum auf offizielle Unterstützung seitens der Stromwirtschaft zählen.

Die Stromfirmen hätten sich der neuen politischen Lage und auch den verlockenden Subventionen für erneuerbare Energien angepasst, sagt Konrad Studerus von der AKW-freundlichen Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves). Die Firmen ständen zudem unter hohem Kostendruck – auch die «bescheidene» finanzielle Unterstützung an Aves sei zurückgegangen, so Studerus. Die Positionen der Branche bauen mittlerweile auf den bundesrätlichen Vorschlägen auf. So regt der Verband Schweizerischer Elektrizitäts-unternehmen Änderungen der KEV an, darunter, diese auf grössere Wasserkraftwerke auszudehnen. Swisselectric, der Verband der grossen Stromfirmen, ist zwar gegen das Verbot neuer AKW. Doch die Branche würde dieser Ausstieg auf Zeit nicht sehr schmerzen, steht doch der Bau neuer AKW in den nächsten 10 bis 15 Jahren aus wirtschaftlichen Gründen ohnehin nicht zur Debatte. Sehr stark wurde indes die Opposition der Firmen, als im Parlament 2013 breit darüber diskutiert wurde, die Laufzeiten bestehender AKW zu limitieren.

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Tagesanzeiger online, 15.08.2014: «Physiker wollen politische Kettenreaktion auslösen»

Physiker wollen politische Kettenreaktion auslösen

Raphaela Birrer, Tagesanzeiger online, 15. August 2014

Fachexperten stellen sich gegen die Energiewende. Der Verein Kettenreaktion will ein Referendum gegen den Atomausstieg lancieren. Die Linke fürchtet sich nicht vor den «atomaren Oldboys», die Rechte zögert.

Drei Jahre ist es her, seit in Japan ein Tsunami die Reaktoren des Kernkraftwerks Fukushima zerstörte. Ebenso lange ist in der Schweiz die Energiewende beschlossene Sache. Die Gesetzesarbeit zu diesem umfangreichen Reformprojekt ist heute in vollem Gang. Kritiker bemängeln, der Bundesrat schleuse es am Volk vorbei. Der Grund: In der Energiestrategie 2050 sind zwar referendumsfähige Gesetzesänderungen vorgesehen, aber ein Grundsatzentscheid auf Verfassungsstufe ist nicht geplant. Daher konnte die Bevölkerung bisher noch zu keinem Aspekt der Energiewende Stellung nehmen. Entsprechende Vorhaben scheiterten bereits in der Anfangsphase. So kam etwa letztes Jahr das Referendum gegen die Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) nicht zustande. Und im Aargau konnten diesen Frühling Windkraftgegner ihre kantonale Initiative für ein Moratorium nicht fristgerecht einreichen – angeblich wegen gestohlener Unterschriftenbögen.

Von diesen Misserfolgen l ässt sich der kernenergiefreundliche Verein Kettenreaktion nicht entmutigen. Er wirbt zurzeit auf ganzseitigen Zeitungsinseraten für eine Volksabstimmung gegen den Atomausstieg. Unterschrieben hat diese Forderung eine stattliche Anzahl Fachleute – vor allem Ingenieure und Physiker. «Sie verstehen etwas von der Materie und wehren sich dagegen, dass die Energiewende widerstandslos durchgewinkt wird. Abweichende Meinungen finden in der Diskussion nicht ausreichend Gehör», sagt Hans-Rudolf Lutz, Präsident des Vereins. Der Solothurner Alt-Kantonsrat (SVP) war der erste Direktor des AKW Mühleberg. Er gründete die «Kettenreaktion» vor über 30 Jahren, um die Fachwelt-Gegner der Volksinitiative «Für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» zu formieren. Diese kam 1984 zur Abstimmung und wurde abgelehnt. Heute hat der Verein noch 750 Mitglieder, wie Lutz sagt. Viele der einstmals 2000 Sympathisanten seien gestorben.

 

Referendum wahrscheinlich

Zu dieser alten Schlagkraft will der 81-jährige Lutz nun wieder zurückfinden: Obwohl die Ausarbeitung der Energiestrategie 2050 bei weitem noch nicht abgeschlossen ist, bringt sein Verein sich mit der Inseratekampagne bereits jetzt in Stellung. Bleibt es nach den parlamentarischen Beratungen zum Kernenergiegesetz dabei, dass keine Rahmenbewilligungen mehr für neue AKW erteilt werden dürfen, will die Kettenreaktion das Referendum ergreifen. Und dieses Szenario scheint zurzeit wahrscheinlich, verfügt die Vorlage doch über eine solide Mitte-links-Mehrheit im Parlament.

«Das wäre verheerend», ist Lutz überzeugt. Die Energieversorgung könnte in der Schweiz ohne die Atomkraft nicht zuverlässig, bezahlbar und umweltschonend sichergestellt werden. Diese in den Inseraten wortreich aufgelisteten Zusammenhänge sind innerhalb des Kettenreaktion-Fachkreises unumstritten. Doch wie sollen die nüchternen Fakten einem breiten Publikum vermittelt werden, auf dessen Unterschriften der Verein dereinst angewiesen sein wird? Die Antwort kommt blitzschnell: «Ganz einfach: Fukushima ist nicht überall – wenn AKW zuverlässig geführt werden, ist das Risiko akzeptabel. Zudem werden heute weltweit wieder neue AKW gebaut. Und schliesslich sind die Kosten der Energiewende immens. Sie lässt sich nur mit massiven Subventionen bewältigen.» Doch davon würden nur einige wenige profitieren – etwa die Vermieter, die teure Solarstromanlagen installierten. Lutz versteht daher nicht, warum sich die mieterfreundliche SP nicht gegen die KEV-Erhöhung eingesetzt habe.

 

«Atomare Oldboys»

SP-Energiepolitiker Roger Nordmann ärgert sich über dieses Argument. «Ausgerechnet jene Leute, die sich nie um die Sozialpolitik gekümmert haben, wollen nun die Mieter instrumentalisieren. Die Kostenerhöhung bewegt sich mit maximal acht Franken pro Monat im akzeptablen Rahmen.» Für den Waadtländer N ationalrat ist der Verein ein «Club von fanatischen, atomaren Oldboys, die von der Atomenergie besessen sind». Nordmann kann sich zwar vorstellen, dass zur Energiewende noch ein Referendum zustande kommt – der Kettenreaktion traut er diese Mobilisierungskraft aber nicht zu.

Lutz will das Referendum ohnehin nicht alleine stemmen, sondern in einer Allianz mit anderen Organisationen. Zudem hofft er auf die Unterstützung der SVP – und vielleicht sogar der FDP. Doch bei der Volkspartei gibt man sich zurückhaltend: «Wir lehnen die Energiestrategie 2050 zwar ab, aber die Referendumsfrage stellt sich erst am Schluss der Beratungen im Parlament», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser.

Die FDP wiederum agiert in dieser Frage zögerlich, verfügt aber mit ihrem Vizepräsidenten Christian Wasserfallen über eine unterstützende Stimme für die Atomenergie. Seine Partei beantragt denn auch, jenen Absatz im Gesetzestext zu streichen, an dem sich auch der Verein Ketten reaktion stört – den Passus mit dem Verbot für AKW-Rahmenbewilligungen. «Wir wehren uns gegen ein Technologieverbot, denn das kommt einem Denkverbot gleich. Kommt hinzu, dass der Passus unnötig ist: Erteilte Rahmenbewilligungen unterliegen dem fakultativen Referendum. Das Volk hätte also ohnehin das letzte Wort», sagt Wasserfallen. Trotz der inhaltlichen Nähe kann er aber noch nicht sagen, ob seine Partei das Referendum unterstützen würde, da weder das Resultat der Energiestrategie im Parlament noch die Interessen zahlreicher Verbände für ein Referendum bekannt seien.

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